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| BSG, 08.10.1987 - 9a RVs 17/86 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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- BVerwG, 06.02.1985 - 8 C 15.84
Zeugenbeweis - Sachverständiger Zeuge - Sachverständiger - Abgrenzung
Auszug aus BSG, 08.10.1987 - 9a RVs 17/86
Zutreffend hat das LSG die schriftliche Äußerung des Klägers nicht lediglich als einen Befundbericht eines sachverständigen Zeugen (% ü14 Zivilprozeßordnung) gewertet, der eigene Wahrnehmungen von vergangenen Tatsachen und Zuständen bekundet (BVerwGE 71, 38, H2), sondern als einen Bericht, der durch eine gutachtliche Stellungnahme eines Sachverständigen iS der Nr. 4 der Anlage zu 5 5 ZSEG ergänzt wurde. - BSG, 01.03.1979 - 6 RKa 3/78
Verwaltungsakt - Auslegung - Überprüfbarkeit durch das Berufungsgericht - …
Auszug aus BSG, 08.10.1987 - 9a RVs 17/86
Darüber hinaus wäre grundsätzlich auch das mit der Erklärung Gewollte von der Tatsacheninstanz festzustellen; im allge-g meinen ist nur die rechtliche Würdigung der Willenserklärung vom Revisionsgericht zu kontrollieren (…BSG SozR 5070 5 10a Nr. 3; BSGE 48, 56, 58 f : SozR 2200 % 368a Nr. 5). - BSG, 18.12.1985 - 9a RVs 40/85
Kraftfahrzeugsteuerermäßigung für Schwerbehinderte
Auszug aus BSG, 08.10.1987 - 9a RVs 17/86
als auch für die Voraussetzung eines Rechts zur unentgeltlichen Beförderung im öffentlichen Personenverkehr (% 3 Abs u, 55 57 und 58 Schwa 1979, 3 N Abs H, 55 59 und 60 Schwa 1986; dazu BSGE 59, 242 : SozR 3870 5 3 Nr. 20) als auch für die Schaffung von Parkmöglichkeit (S 3 Abs. 1 Nr. 1 Ausweisverordnung, % 6 Abs. 1 Nr. 1ü Straßenverkehrsgesetz) bedeutsam sein. - BSG, 11.11.1959 - 11 RV 660/58
Auszug aus BSG, 08.10.1987 - 9a RVs 17/86
Unklarheiten gehen zu Lasten der Verwaltung (BSGE 11, 57, 59; vgl auch 5 5 des Gesetzes zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vom 9. Dezember 1976 BGBl I 3317 -).